Es gilt das gesprochene Wort vom 09.09.2008!
Liebe Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie mich auf das letzte Jahr zurück blicken:
Im September letzten Jahres haben wir ihnen unsere von Vorstand und Fraktion verfassten „Politischen Leitlinien“ der CDU Schortens vorgestellt.
Diese sind die Grundlage für unsere kommunalpolitische Arbeit in Schortens. Sie dienen uns gleichermaßen als Orientierung für den politischen Auftrag und als Grundlage christdemokratische Ziele und Schwerpunkte transparent vermitteln zu können. Dabei ist uns bewusst, dass die darin formulierten Schwerpunkte einer ständigen Anpassung und Fortschreibung bedürfen. Ich möchte sie alle ermuntern hieran mitzuwirken und uns ihre Ideen und Anregungen mitzuteilen damit unsere CDU in Schortens Politik auf einer möglichst breiten Basis gestalten kann. Unser oberstes Ziel muss dabei ein lebens- und liebenswertes Schortens sein. Hierin liegt für uns die Herausforderung der Zukunft.
Nun was haben wir davon bisher erreicht:
- Wir konnten die Kinderbetreuungsangebote in unserer Stadt durch Schaffung weiterer Kinderkrippen- und Kinderhortplätze erhöhen sowie eine durchgängige Kinderbetreuung in den großen Ferien sicherstellen. Dieses sind alles Maßnahmen die in dem neuen Kinderbetreuungskonzept der Stadt verankert wurden, welches wir mit voran getrieben haben.
- Auf Antrag der CDU-Fraktion im Namen der Mehrheitsgruppe wurde wieder eine neue dauerhafte Stelle eines Straßensozialarbeiters geschaffen um die Jugendarbeit in unsere Stadt zu stärken. Jugendarbeit ist zwar Aufgabe des Landkreises, der er aber nach unserer Auffassung nicht ausreichend nach kommt. Der Landkreis hat es abgelehnt sich an den Kosten zu beteiligen.
- Von unserer Fraktion wurde in den politischen Gremien unserer Stadt das Thema ehrenamtliche Familienpatenschaften angeschoben.
- Wir haben auch gegen den Widerstand der Opposition unseren Bauhof zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemacht und damit die Möglichkeit eröffnet sich diesbezüglich mit anderen Kommunen zusammen zu tun.
- Wir als CDU haben maßgeblich daran mitgewirkt, damit es in unserer Innenstadt städtebaulich voran geht. Ein Beispiel dafür ist der Neubau eines Wohn- und Geschäfthauses in der Oldenburger Straße.
- Auf unsere Initiative zurückzuführen ist auch die Schaffung einer neuen Marketingabteilung der Stadt. Wir wollen hierdurch professioneller in der Vermarktung unserer Gewerbeflächen und der touristischen Entwicklung unserer Stadt werden.
- Nicht zuletzt auf unseren Druck hin wird derzeit ein Controlling in der Verwaltung unserer Stadt eingeführt um effizienter arbeiten zu können
Dieses sind alles Ziele die in unseren politischen Leitlinien verankert sind. Ich finde unsere politische Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das nicht immer alle unsere Ziele umgesetzt werden können ist dem Umstand der Mehrheitsverhältnisse im Rat geschuldet. Umso mehr müssen wir daran arbeiten, dass sich hieran bei der nächsten Kommunalwahl 2011 etwas zu unseren Gunsten ändert.
Ich möchte noch einen kleinen Rückblick auf die vergangene Landtagswahl wagen. Woran hat es gelegen, dass wir unsere, wie ich meine gute Kandidatin Elisabeth Onken nicht durchbringen konnten? Es gab sicher viele Faktoren, aber einen den ich für maßgeblich verantwortlich halte, war das Thema IGS. Hier hat uns die Landes-CDU mit ihrer Richtungsänderung mitten im Wahlkampf, nun doch wieder IGS-Neugründungen zuzulassen, ein nicht gerade kleines Problem vor die Füße gerollt. Es war das bestimmende Thema hier für Friesland, wo der SPD-Kandidat Olaf Lies punkten konnte. Er versprach im Wahlkampf immer wieder, dass eine IGS in Friesland schon in 2008 starten könnte. Die Landesregierung müsste nur schnellstens das Gesetz novellieren. Heute wissen wir, dass die Zusage von Lies zum Start einer IGS in Friesland in 2008 nie hätte gehalten werden können. Aber die Landtagswahl hat er damit zu einem großen Teil für sich entscheiden können.
Wir als CDU Schortens werden den weiteren Gang der Entwicklung sehr genau beobachten. Allen muss klar sein, dass eine IGS in Schortens, wie vom Landkreis angedacht, andere Schulstandorte überall in Friesland vor dem Hintergrund der abnehmenden Schülerzahlen gefährden könnte. Auch muss deutlich gesagt werden die IGS in Friesland wird keine Ganztagsschule wie die IGS in Wilhelmshaven sein und nachmittags lediglich Betreuungs- und keine Beschulungsangebote machen. Aber hierin hatten gerade viele Eltern die Vorteile dieser Schulform gesehen.
Was berührt uns nun in Schortens aktuell am stärksten? Unser Upjever-Forst!
Wir als CDU werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren dass Abholzungen in unserem Wald statt finden. Mehr als 30 Jahre wurde der Fliegerhorst Upjever aktiv beflogen und es hat nie zu Schwierigkeiten geführt. Jetzt, nachdem kein aktiver Flugbetrieb mehr stattfindet soll die Einflugschneise auf Kosten unseres Waldes vergrößert werden. Welch eine Farce und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die immer zu diesem Fliegerhorst gestanden haben. Ein Fliegerhorst, der nur noch temporär beflogen wird und der auch nur noch maximal 3 Tage die Woche Flugbetrieb ermöglichen kann. Als eine Begründung wird immer angeführt, dass er als Ausweichfliegerhorst für das Richthofengeschwader Wittmund dient. Ich kenne kein aktives Geschwader in Deutschland, welches so komfortabel einen zweiten Platz vor der Haustür hat. Was ist mit dem Fliegerhorst Nordholz -Luftlinie keine 100 km- oder Rheine? Es gibt in meinen Augen also keine hinreichende Begründung ein anerkanntes Naherholungsgebiet mit über 200jährigem Baumbestand und teilweise als FFH (Flora Fauna Habitat) –Gebiet von der europäischen Union ausgewiesen, abzuholzen. Hier, und da bin ich mit allen Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen politischen Parteien und Gruppierungen einig, leisten wir erbitterten Widerstand. Wir haben dieses Thema bereits bis in das Bundesministerium der Verteidigung getragen. Unser parlamentarischer Staatssekretär und Parteifreund Thomas Kossendey bemüht sich um eine für alle einvernehmliche Lösung. Eine Entscheidung hierzu soll im Herbst fallen. Vielleicht kann uns heute Abend ja noch unser Bundestagsabgeordneter Hans-Werner Kammer über den aktuellen Sachstand informieren. Eins möchte ich aber herausstellen: Wir dürfen mit dem Kampf für unseren Wald und gegen jedwede Abholzung des alten Baumbestandes nicht eher aufhören, bis wir eine dem Umweltschutz und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende Lösung erreicht haben. Lasst uns gemeinsam den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Berlin aufrecht erhalten!
Wenn wir von den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger reden dann gehört ein weiteres wichtiges Thema in den Focus gerückt und das ist der Lärmschutz am Industriestammgleis in Accum. Es ist nicht hinzunehmen, dass bedingt durch den Betrieb des Jade-Weser-Port die Frequenz auf diesem Gleis um ein zigfaches erhöht wird und es keine Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner in Accum, Glarum und Grafschaft geben soll.
Wenn Rohrdommeln im Voslapper Groden schützenswert sind, so sind es die Menschen die am Industriestammgleis wohnen schon lange. Wir fordern aufgrund der zukünftig verstärkten Nutzung der Strecke ein neues Planfeststellungsverfahren in dem Lärmschutz, wie der Gesetzgeber ihn heute vorsieht, in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
Ein weiteres aktuelles Thema für uns ist die Entwicklung unserer Region Nord-West und hier sage ich nur Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. Wir alle konnten die Diskussionen darum verfolgen. Dieses ist nur ein Beispiel wie das Oberzentrum Wilhelmshaven mit seinen Nachbarn umgeht. Anstatt im Vorfeld von Entscheidungen den politischen Dialog mit den Nachbarn zu suchen wurde hier einfach gehandelt. Ich möchte hier nicht den Eindruck vermitteln, dass diese Entscheidung nicht rechtens wäre, aber so stelle ich mir jedenfalls eine gemeinsame Entwicklung unserer Region nicht vor.
Ca 3 Millionen Übernachtungen pro Jahr, ca. 3500 Arbeitsplätze in der Touristikwirtschaft Friesland zeigen wie stark der Landkreis touristisch ausgerichtet ist. Das es hier durchaus Interessenkonflikte zum Bau eines Kohlekraftwerkes gibt ist da nur allzu verständlich. Auch Schortens hat einen Antrag auf Anerkennung eines staatlich anerkannten Erholungsortes gestellt und ist dabei wesentlich von einer unbelasteten Luft abhängig. Auch wenn immer wieder versichert wird, dass es sich bei dem Kohlekraftwerk um modernste Technik handelt dessen Immissionen niedriger sind als bei alten Anlagen, so kommen diese doch zu den bisher bestehenden noch hinzu. Bleibt die Frage zu stellen, warum hat Emden sich dem verweigert? Waren dort die politisch Handelnden etwa schlauer oder nur verantwortungsbewusster?
Solange in Wilhelmshaven Politik nach Gutsherrenart betrieben wird, hier sei auch die Verhinderung der Ansiedlung des Mediamarktes in Roffhausen oder die Errichtung von Windkraftanlagen an unserer Stadtgrenze erwähnt, werden wir eine Region Nord-West nicht gemeinsam entwickeln können.
Am Ende meines politischen Teiles gestatten sie mir noch eine Anmerkung zur blauen Tonne in Friesland. Aufgrund gültiger Rechtsprechung hat sich ein Unternehmen gefunden, welches dem Bürger die Entsorgung des Altpapiers komfortabel und kostenfrei anbietet. Und was macht der Landkreis, er jammert ob seiner entfallenden Einnahmen (ca. 240.000 €) und versucht den Bürgern vorzurechnen, das sich dadurch die Abfallentsorgung verteuert. Bei ca. 40.000 Haushalten sind das ganze 6 € im Jahr. Dafür muss aber keiner mehr mit seinem Auto durch die Gegend fahren und an den unansehnlichen Sammelstellen einen leeren Container suchen, ganz zu schweigen von den älteren und gebrechlichen Menschen, die da erst gar nicht hin kommen. Und jetzt will man vom Landkreis vielleicht noch eine eigene blaue Tonne einführen. Ja bravo Herr Landrat! Wir sollten doch froh sein für jede privatwirtschaftliche Initiative, zumal kostenfrei oder, nimmt man die 6 € im Jahr, nahezu kostenfrei. Wir, die CDU Schortens unterstützen diese privatwirtschaftliche Initiative nachdrücklich und uneingeschränkt.
Wir als CDU Schortens werden immer für pragmatische und den Interessen der hier lebenden Menschen gerecht werdende Lösungen eintreten. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik.
Zum Schluss möchte ich jetzt noch auf Veränderungen und Neuerungen in unserem Stadtverband kommen.
Wir haben im letzten Jahr zwei Austritte und 4 Neuaufnahmen gehabt, so dass wir heute einen Mitgliederbestand von 80 haben.
Während des letzten Jahres haben wir durch Austritt aus persönlichen Gründen unser Vorstandsmitglied Stefan Meyer verloren.
Mit dem heutigen Tag scheidet auf eigenen Wunsch auch unsere Beisitzerin Sabine Zirbel aus dem Vorstand aus. Liebe Sabine ich möchte mich im Namen aller Mitglieder bei dir für deine langjährige Vorstandsarbeit als Schatzmeisterin und Beisitzerin bedanken. Du warst immer ein belebendes Element im Vorstand und wir werden dich vermissen. Bleibe uns bitte auch in Zukunft eine kritische Begleiterin.
Auch unser Schriftführer Rainer Succo stellt heute sein Amt zur Verfügung stellen. Er wird uns aber, soweit er heute gewählt wird, weiter als Beisitzer erhalten bleiben.
Ich bedanke mich nochmals bei allen vorgenannten für ihre bisherige Arbeit im Vorstand.
Seit gut einem Jahr hat die CDU Schortens einen neuen Internetauftritt der von meinem Stellvertreter Michael Kunz betreut wird. Und wir haben einen nicht gerade unerheblichen Zugriff auf unsere Seiten registrieren können. Es zeigt uns, das dass Medium Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir dem Rechnung tragen müssen.
In den letzten Wochen habe ich eine Diskussion mit einem unserer Mitglieder über die Öffentlichkeit von Vorstandssitzungen unseres Stadtverbandes gehabt. Unser Mitglied vertrat die Ansicht, dass Vorstandssitzungen parteiöffentlich seien und der Vorstand alle Mitglieder dazu einladen sollte. Unsere Satzung vom Kreisverband Friesland sieht aber eine solche Möglichkeit nicht vor und auch die Auskunft unseres Justitiar der Bundes-CDU hat dieses mit dem Hinweis auf das Vereinsrecht nochmals bestätigt. Hieran werde ich mich als Vorsitzender halten.
Ich sehe uns als CDU Schortens für die Zukunft gut aufgestellt. Lassen sie uns gemeinsam handeln gemäß unserem Motto
Engagierte Menschen für Schortens – mit der CDU die Zukunft unserer Stadt gestalten.