Loading ...Das falsche Signal an Bürger und Unternehmen
CDU kritisiert Pläne zu Steuererhöhungen in Schortens
Schortens. „Genau das hatten wir befürchtet”. Mit diesen Worten kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt die Ankündigung der neuen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnisgrünen und FDP, in Schortens sowohl die Grund- und Gewerbesteuern wie auch die Hundesteuer anheben zu wollen.
„Wir lehnen das aus einem einfachen Grund ab: Mit einer solchen Entscheidung schaden wir einem wesentlichen Standortvorteil der Stadt Schortens, den relativ geringen Steuersätzen”, so Homfeldt.
Im Hinblick auf die formulierten Ziele, neue Bürger und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen, sei dieses Signal der neuen Mehrheit absolut kontraproduktiv.
Homfeldt zeigte sich besorgt darüber, dass diese Ankündigung zur völligen Unzeit komme, da sich die Stadt gerade in Verhandlungen mit einem großen Unternehmen über die Ansiedlung im Jade-Weser-Park befinde. Die Absicht, die Steuern zu erhöhen, könnte sich negativ auf diese Gespräche auswirken.
Die CDU vertrete nach wie vor die Ansicht, dass die grundsätzliche Ausgaben- und Kostenstruktur in der Stadt auf den Prüfstand gehöre. Dabei seien in den letzten Jahren mehrere Fortschritte erzielt worden.
Richtig sei aber auch, dass das Controlling nun endlich sehr zeitnah die schon lange geforderte Kosten-Leistungsrechnung für alle wesentlichen Bereiche der Stadt vorlegen müsse. Erst dann sei klar, wo die wirklichen Einsparpotenziale in Schortens zu finden seien.
Zudem verwies Homfeldt auf den Antrag seiner Partei, neue Potenzialflächen für Windkraftanlagen zu ermitteln und die Planung eines städtischen Bürgerwindparks in Angriff zu nehmen. „Mit den Vorgehensweisen der Vergangenheit werden wir die Zukunft nicht gestalten können”, erklärte Homfeldt.
Dazu zähle auch, dass die Stadt neben Steuern und Abgaben nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen müsse. Die Produktion regenerativer Energie sei eine davon.
