Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden wird mit dem Landtagskandidaten Jens Damm und dem Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer das AWO WOHNEN & PFLEGEN WESER-EMS in der Mozartstr. 17, in 26419 Schortens/ Heidmühle besuchen.
ABWASSERNETZ Das Übertragen an neuen Partner soll ausführlich beraten werden
Christdemokraten sehen viel Arbeit für Stadtrat in den kommenden Monaten – nicht nur beim Freizeitbad.
Der Stadtrat habe in den nächsten Monaten „einige dicke Themen vor der Brust“, umriss gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt. Das fange beim Freizeitbad „Aqua Toll“ an und höre beim möglichen Übertragen des Abwassernetzes auf.
Ein weiteres Ziel werde es sei, dass die Stadt lerne, betriebswirtschaftlich zu arbeiten, so Homfeldt, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Ottens, einige Schwerpunkte erläuterte.
CDU Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt kritisiert die Ablehnung der Grünen im Fachausschuss zur Sanierung des Aqua-Toll. „Mit der Entscheidung, sechs Millionen Euro in das Aqua-Toll zu investieren, übernehmen Rat und Verwaltung eine große Verantwortung. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bündnisgrünen als Mitglied der Mehrheitsgruppe nicht bereit sind, diese mit zu tragen“, so Axel Homfeldt. Der Fraktionssprecher hätte sich gewünscht, dass alle im Rat diese Entscheidung gemeinsam treffen können.
Das Ausscheren der Grünen aus der Mehrheitsgruppe lasse auch für die Zukunft wenig Verlässlichkeit erwarten, so der Politiker. „Das Aqua-Toll war ja erst der Anfang einer Reihe zentraler Entscheidungen, die der Rat in den kommenden Monaten für die Stadt Schortens treffen muss. Es ist sehr beunruhigend, dass die Ampelmehrheit keinen klaren Kurs für unsere Stadt hat“, so Homfeldt. Vermutlich könnten die anstehenden Entscheidungen über einen möglichen Verkauf des Abwassernetzes , den Ausbau von Windenergie, die Sanierung der Sportplätze oder auch die Vergabe der Konzessionsverträge nicht so einvernehmlich entschieden werden. „Die
Ampelkoalition kann sich nicht darauf verlassen, dass wir auch künftig als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen“, so Homfeldt.
Anstatt sich um die wirklichen Aufgaben der Stadt Schortens zu kümmern, seien die Grünen nach rund einem Jahr in der Mehrheit eigentlich nur durch Appelle aufgefallen. „Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir unsere Stadt lebenswert und vor allem finanzierbar halten, möchte die grüne Ratsfraktion lieber über die Begrünung von städtischen Flächen oder das Verbot von
Wildtieren im Zirkus diskutieren. Das ist auch alles wichtig, hilft uns in der ernsten Lage der Stadt gerade aber nicht weiter“, so Homfeldt. Er erwarte von der gesamten Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnisgrünen und FDP deutliche Aussagen, wie der Haushalt der Stadt Schortens auf den richtigen Weg gebracht werden könne. „Bislang haben wir eine Steuererhöhung und eine drastische Reduzierung des Marketingetats gesehen. Das wird nicht reichen“, so Homfeldt. Die CDU werde in den kommenden Wochen zahlreiche Vorschläge zur Haushaltsverbesserung unterbreiten. „Im Wahlkampf haben die Grünen darum geworben, dass sie die Verantwortung
übernehmen wollten, um einen neuen Politikstil einzuführen. Jetzt sehen wir, dass die Forderung nach Verantwortung und das Tragen von Verantwortung doch zwei Paar Schuhe sind“, so Homfeld.