Archiv der Kategorie: Pressemeldungen

Handlungsfähigkeit der Stadt nicht auf Spiel setzen

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Rat und Verwaltung müssen entschlossen handeln / Noch keine Haushaltsgenehmigung
Uns bereitet große Sorgen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2013 noch immer nicht genehmigt hat, sagen Axel Homfeldt und Finanzexperte Horst-Dieter Freygang von der CDU Ratsfraktion. Es sei ein großes Problem, dass die Stadt ohne genehmigten Haushalt keine der für dieses Jahr geplanten Investitionen tätigen könne. Zudem sei erkennbar, dass Schortens mit erheblichen Auflagen seitens der Kommunalaufsicht rechnen müsse. Rat und Verwaltung müssen entschlossen handeln, damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Schortens nicht aufs Spiel gesetzt wird, mahnte Freygang. Weiterlesen →

Stadt-Gebühren regelmäßiger anpassen

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Formel als Grundsatzregelung zu Entgelten und Gebühren.

Die CDU Fraktion will die Fehler, die bisher bei der Erhöhung der Kita-Gebühren gemacht wurden, in Zukunft vermeiden. Dafür stellt der Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt im Stadtrat einen Antrag für eine Grundsatzregelung zu den Entgelten und Gebühren. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen eine Formel entwickeln, mit der jährlich der Preisanstieg und der Anstieg der Personalkosten in den Schortenser Einrichtungen berechnet wird. „Die Diskussion um die Erhöhung der Kita-Entgelte hat uns gezeigt, dass wir nicht Jahre abwarten können, bis wir Gebühren und Entgelte anpassen“, erklärte Axel Homfeldt in einer Pressemitteilung. Er gehe davon aus, dass regelmäßige Anpassungen von den Bürgern eher mitgetragen werde, als große Erhöhungen von 50 Prozent auf einmal. Durch die Berechnung könne transparenter gezeigt werden, wo die Einrichtungskosten steigen würden.

Quelle: JeWo vom 14.03.13, Seite 4

Nicht ohne die Bürger von Schortens

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BfB und Bündnisgrüne ziehen Antrag auf Bürgerbefragung im Rat zurück

Schortens. „Ich bin ganz froh darüber, dass Bündnisgrüne und BfB offenbar eingesehen haben, dass markige Sprüche sachliche Politik nicht ersetzen können“, sagt CDU Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt in einer Pressemitteilung. Zur letzten Sitzung des Stadtrates hatten die beiden Fraktionen beantragt, dass der Rat eine Bürgerbefragung zum diskutierten Verkauf des Abwassernetzes verbindlich beschließen soll. „In der Diskussion ist deutlich geworden, dass zum aktuellen Zeitpunkt diese Frage überhaupt nicht im Raum steht“, erläutert Homfeldt. Denn weder gebe es ein Angebot, noch eine Bewertung, ob ein möglicher Verkauf der Stadt wirklich weiterhelfen würde. Erst wenn das geklärt sei und tatsächlich Fakten auf dem Tisch liegen, werde weiter diskutiert. „Die CDU hat sich klar bekannt, dass eine mögliche Entscheidung nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen wird. Und dazu stehen wir“, so Homfeldt.

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