Bürger für Bürger oder doch nur einfach “Billig” für Bürger

Kommunalwahl 2011

Wenn die Wählergruppe Bürger für Bürger versucht die Förderung der Sportvereine mit der städtischen Jugendarbeit in unserer Stadt gegeneinander aufzurechnen, dann ist das nicht mehr als blanker Populismus und das auch noch auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt ausgetragen.
Während Vereine privatrechtlich organisiert sind und sich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssen, ist Jugendarbeit nach Sozialgesetzbuch Aufgabe von Kommunen. Es ist unbestritten, dass die Sportvereine freiwillige Jugendarbeit leisten, wie übrigens auch Freiwillige Feuerwehr, Malteser, Johanniter, DLRG etc. Die Sportvereine erhalten von der Stadt Zuschüsse im Rahmen freiwilliger Leistungen. Sie können aber keine kommunale Pflichtaufgabe ersetzen. Auch die Forderung die städtische Jugendarbeit mit Ehrenamtlichen zu organisieren ist vor diesem Hintergrund weder zulässig noch zielführend. Hierüber besteht in unserer Stadt zum Glück ein breiter politischer Konsens.

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Homfeldt fordert Kammers Rücktritt

Viel Beifall gab es beim außerordentlichen CDU-Parteitag für die kritischen Reden der Schortenser CDU.

Axel Homfeldt forderte den Kreisvorsitzenden Hans-Werner Kammer auf, im Mai nicht wieder anzutreten.

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